Brasilianische Regierung verschiebt Entscheidung zum neuen Waldgesetz erneut

Die Entscheidung über die umstrittene Novelle des Waldgesetzes in Brasilien ist auf nächste Woche verschoben worden. Darauf verständigten sich die Fraktionschefs der Regierungskoalition am Dienstagabend im brasilianischen Abgeordnetenhaus. Die Entscheidung soll nun am 13. März fallen. Durch das Gesetz würden die Schutzbestimmungen für den Regenwald aufgeweicht. Umweltschützer kritisieren das Gesetz als “fatales Signal” und Freibrief für illegale Abholzungen. Die Abgeordneten hatten dem sogenannten Código Florestal bereits 2011 zugestimmt. Nach Änderungen durch den Senat müssen sie sich aber erneut mit dem Thema befassen. Nach einer Zustimmung ginge der Entwurf zur Unterschrift an Präsidentin Dilma Rousseff. Die Änderungen sehen unter anderem eine Amnestie für kleine Landwirtschaftsbetriebe vor, die vor Juli 2008 Flächen illegal rodeten. Zudem sollen landwirtschaftliche Nutzungsmöglichkeiten an Hangflächen ausgeweitet, Schutzzonen an Flussufern verringert und gesetzlich fixierte Mindestquoten für Naturflächen unter bestimmten Bedingungen reduziert werden. Umweltschutzorganisationen hoffen, dass das Unterhaus mit Blick auf die im Juni 2012 in Rio stattfindende UN-Umweltkonferenz “Rio+20” den Schutz für den Regenwald nicht lockert. Die Waldzerstörung wird in Brasilien für nahezu zwei Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich gemacht. Brasilien will seine CO2-Emissionen bis 2020 um 39 Prozent und die Waldabholzung um 80 Prozent verringern.