Dekret von Bolsonaro: Infrastrukturprojekt soll NGOs einschränken

Die Brasilianische Regierung hat ein weiteres Infrastrukturprojekt im Amazonasgebiet angeordnet. Betroffene indigene Gemeinschaften sehen darin einen gezielten Angriff auf ihre Rechte. Der zuständige Projektleiter Maynard Marques de Santa Rosa hatte in einem Artikel angeregt, ein solches Projekt zu nutzen, um NGOs zu schaden. Er beschreibt, wie Geheimdienste Büros von Indigenen- und Umweltorganisationen abhören, ihre Medienkampagnen neutralisieren, internationale NGOs kontrollieren sowie Fördergelder an brasilianische NGOs komplett unterbinden sollen. Offiziell soll es der nachhaltigen Entwicklung des Nordostens dienen. Betroffene indigene Gemeinschaften sehen darin einen gezielten Angriff auf ihre Rechte. Das Projekt betrifft mehr als 40 verschiedene indigene Völker, verteilt auf 208 Gemeinschaften mit über 8.700 Einwohnern. In einem Artikel aus dem Jahr 2013 hatte de Santa Rosa angeregt, ein solches Projekt zu nutzen, um NGOs zu schaden. Er beschreibt, wie Geheimdienste Büros von Indigenen- und Umweltorganisationen abhören, ihre Medienkampagnen neutralisieren, internationale NGOs kontrollieren sowie Fördergelder an brasilianische NGOs komplett unterbinden sollen. Das Projekt Barão do Rio Branco umfasst vier Infrastrukturvorhaben: Ein Wasserkraftwerk am Fluss Trombetas (Oriximiná), die Verlängerung der Autobahn BR 163 bis zur Grenze zu Suriname, eine Hochbrücke über den Amazonas in Óbidos (PA) sowie den Aufbau sogenannter “Entwicklungspole” in der Region. Indigene Organisationen lehnen das Vorhaben entschieden ab: “Wir wenden uns ausdrücklich gegen die Völkermordpolitik der Regierung Bolsonaro”, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Politik schrecke nicht davor zurück, “das Projekt Calha de Norte der Militärdiktatur wiederzubeleben, das bereits indigene Völker vernichtet hat”. Das Projekt Calha de Norte wurde ursprünglich 1985 von der damaligen Militärdiktatur zur “Stärkung der nationalen Präsenz” entlang der Grenze zu den Nachbarstaaten gegründet. Das Verteidigungsministerium bemüht die gleiche Argumentation für das gegenwärtige Projekt. Die haarsträubenden Äußerungen des Projektleiters zeigen deutlich, wie die Regierung Bolsonaro tickt: Sie scheut die Nähe zur Militärdiktatur nicht und setzt fragwürdige Personen in Spitzenämter. In Brasilien nimmt der Druck auf die Zivilgesellschaft mit gezielten Maßnahmen der Regierung zu. Verwundbare Bevölkerungsgruppen, vor allem Indigene, werden zur Zielscheibe. Quelle: Gesellschaft für bedrohte Völker