Der Weltgipfel in Johannesburg steht kurz bevor

Am 26. August beginnt nun in Johannesburg, Südafrika, der nächste Weltumweltgipfel. Über 120 Staats- und Regierungschefs werden erwartet. Sie müssen entscheiden, wie es nach der enttäuschenden Bilanz des Rio-Prozesses endlich vorwärts gehen soll. In vier globalen Verhandlungsrunden wurden die in Johannesburg zu verabschiedenden Texte über die letzten zwei Jahre erarbeitet. Zuletzt trafen sich die Bürokraten aller Länder im Juni in Bali, Indonesien. Doch geeinigt haben sie sich bisher nur auf etwa siebzig Prozent eines Textes, der “Aktionsprogramm” genannt wird. Aktionen, die die Ziele der Agenda 21 wirklich umsetzen könnten, sind darin jedoch kaum zu finden. Alle für die Zukunft des Planenten interessanten Punkte – vom Klimaschutz bis zum Welthandel – sind weiter strittig und müssen in Johannesburg noch zu Ende verhandelt werden. Es sieht nicht gut aus. Die USA, tatkräftig unterstützt von Kanada, Australien und den ölexportierenden OPEC-Staaten, sträuben sich gegen jede neue internationale Verpflichtung. Ein globales Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien, für das sich Umweltminister Jürgen Trittin stark macht, ist für die USA genauso inakzeptabel, wie eine konkrete Zielsetzung für die weltweite Verbesserung der sanitären Grundversorgung bis zum Jahr 2015. US-Präsident Bush hat zwar nach den jüngsten Wirtschaftsskandalen schärfere Regeln z. B. für Bilanzprüfer eingeführt. Aber wenn globale Konzerne soziale und ökologische Regeln akzeptieren sollen, dann blockiert die amerikanische Regierung weiterhin. Und auch nach den Unwettern des Sommers sperren sich die USA dagegen, dass die globale Klimavereinbarung, das Kyoto-Protokoll, im Verhandlungstext auch nur lobend erwähnt wird.

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