Neues bras. Waldgesetz nochmals verschoben

Die Abstimmung über eine Änderung des Waldgesetzes in Brasilien wurde gestern erneut verschoben. Senatoren haben das Eilverfahren angefochten, mit dem das skandalöse Gesetz durch das Parlament gedrückt werden sollte. Bereits während der gestrigen Debatte im Senat hatten Umweltschützer und Menschenrechtler dem Senatspräsidenten Sarney und der Präsidentin des Landes Dilma Rousseff 1,5 Millionen Unterschriften übergeben. Sie fordern dazu auf, die Gesetzesinitiative abzulehnen. Diese würde Millionen Hektar bereits gerodeter Regenwaldflächen legalisieren, bis zu 76 Millionen Hektar Wald zusätzlich der Abholzung preisgeben und den Verantwortlichen für alle illegalen Abholzungen bis zum Jahr 2008 Straffreiheit garantieren. Das Gesetz wurde von der Agrarindustrie diktiert. Diese will neue Landflächen für noch mehr Soja, Ethanol aus Zuckerrohr und Rinder für die Fleischproduktion in den Regenwaldgebieten schaffen. Nun sollen voraussichtlich am 6. Dezember die 81 Senatoren über die Gesetzesänderung abstimmen. Außerdem wären eine weitere Abstimmung im Abgeordnetenhaus und die Unterschrift der Präsidentin des Landes notwendig, um das neue Gesetz durch das parlamentarische Verfahren zu bringen und in Kraft zu setzen.