Schröder fordert Öffnung der Märkte für Entwicklungsländer

Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat dafür plädiert, den Entwicklungsländern den Zugang auf die Märkte der westlichen Industrieländer zu erleichtern. Schröder sagte am Donnerstag in einer Regierungserklärung zur Nachhaltigkeitsstrategie seiner Regierung im Bundestag, die internationalen Regeln müssten so gestaltet werden, dass fairer Handel möglich werde. Die Entwicklungsländer müssten die Chancen der Globalisierung verstärkt nutzen können. Die reichen Länder hätten die Verantwortung, ihre Märkte zu öffnen für Produkte aus den Entwicklungsländern. Wer pauschal gegen die Öffnung der Märkte kämpfe, verbaue diesen Ländern den Weg aus der Armut. Schröder fügte hinzu, es gebe keinen Zweifel, dass die Globalisierung Ängste auslöse und dass Bewährtes in Frage gestellt werde. Er warnte, diese Ängste könnten in politische Verhaltensweisen umschlagen, die zu einem Erstarken der extremen Rechten führen würden. Ein Beispiel dafür sei Frankreich, wo der Rechtspopulist Jean-Marie Le Pen in der ersten Runde der Präsidentschaftwahlen zweitstärkster Amtsanwärter geworden war. Die Politik müsse den Menschen klar machen, “dass Globalisierung mit Hilfe von Politik beherrschbar ist”, forderte Schröder. Für die Bundesregierung zog Schröder eine positive Bilanz der Nachhaltigkeitsstrategie. Im April hatte das Kabinett die deutsche Strategie beschlossen. Auf dem UN-Umweltgipfel 1992 in Rio de Janeiro hatten sich die Staaten darauf verständigt, Nachhaltigkeitsstrategien auszuarbeiten. Diese sollen auf dem Nachhaltigkeitsgipfel im September in Johannesburg vorgestellt werden. Die Strategie der Bundesregierung enthält 21 Indikatoren von Klimaschutz über Staatsverschuldung bis hin zu Mobilität, die Fortschritte bei der Nachhaltigkeit messbar machen sollen. Schröder warnte davor, den Begriff der Nachhaltigkeit auf die Ökologie zu verkürzen. So seien die Steuerpolitik oder die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Teil der Strategie. Der Union warf Schröder vor, Wahlversprechen in einer Dimension (Stockholm: DMSN.ST – Nachrichten) von 79 Milliarden Euro zu machen und zugleich die Staatsquote auf unter 40 Prozent drücken zu wollen, was noch einmal 170 Milliarden Euro kosten würde. Investitionen in Bildung und Infrastruktur seien dann nicht mehr möglich. Einen armen Staat könnten sich nur Reiche leisten, sagte Schröder. Der Bundeskanzler nannte auch das unter seiner Regierung gewachsene internationale militärische Engagement Deutschlands Teil der Nachhaltigkeitsstrategie. “Es darf keine Tabuisierung des Militärischen geben”, sagte Schröder. Mit Verweis auf seinen Besuch in der afghanischen Hauptstadt Kabul vergangene Woche sagte er, dort komme man in eine Stadt, die fast völlig zerstört sei und in der die Menschen bis vor kurzem ohne Hoffnung gelebt hätten. Die internationale Schutztruppe ISAF habe “die Basis für Hoffnung in dem Land geschaffen” und sei der einzige Schutz der Bevölkerung. In der ISAF dienen rund 1200 Bundeswehrsoldaten.