Übergriffe auf indigene Völker müssen geahndet werden

Kritik an neuem Super-Ministerium Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat erste Hilferufe von indigenen Völkern in Brasilien erhalten, die nach der Wahl des Rechtspopulisten Jair Bolsonaro zum Staatspräsidenten von einer Zunahme gewaltsamer Übergriffe berichten. So beklagten die Guarani-Kaiowa im Bundesstaat Mato Grosso do Sul massive Einschüchterung und Übergriffe am Wahltag (28. Oktober 2018). “Bolsonaros Anhänger sehen sich durch die jüngsten Wahlerfolge offensichtlich so gestärkt, dass sie darauf vertrauen, dass ihre Übergriffe auf indigene Völker straflos bleiben”, erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. Dringend forderte die Menschenrechtsorganisation die Behörden Brasiliens auf, den Schutz indigener Völker und den Respekt der brasilianischen Gesetze zu gewährleisten. Nachdrücklich warnte die GfbV auch vor der am Dienstag angekündigten Zusammenlegung der Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt. Ein solches Mega-Ministerium wäre nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation eine Gefahr für den Schutz Amazoniens als “grüne Lunge” der Welt, weil der Umweltschutz nur nachrangig behandelt würde. Zu einflussreich sei die Agrarlobby, die einen Großteil von Politik und Wirtschaft in Brasilien beherrsche. Schon in den Vorjahren hatten sich Großgrundbesitzer im Parlament und Senat Sonderrechte einräumen lassen und den Schutz indigener Territorien verwässert. Gewaltsame Konflikte wurden in den letzten Tagen vor allem aus Regionen gemeldet, in denen indigene Völker zur Durchsetzung ihrer Rechte ihr angestammtes Land besetzt haben. So griffen am Wahltag nahe der Stadt Dourados (Bundesstaat Mato Grosso do Sul) 30 Bewaffnete eine Siedlung der Guarani-Kaiowa an und zerstörten 35 Häuser. Mindestens 15 Indigene wurden bei dem Angriff verletzt. Auch in dem Ort Caarapo im gleichen Bundesstaat formierten sich Bolsonaros Anhänger zu einem Autokorso und bedrohten Guarani-Kaiowa. In Miranda (gleicher Bundesstaat) beschossen siegessichere Bauern am Wahltag indigene Terena, die sich für ihre Landrechte engagieren. In dem Ort Dois Imaos do Buriti (Mato Grosso do Sul) griffen Bolsonaro-Anhänger Indigene an und zerstörten mehrere ihrer Häuser. In dem Ort Jatoba (Bundesstaat Pernambuco) wurde eine Krankenstation für Indigene am Wahlsonntag von Brandstiftern vorsätzlich niedergebrannt. “Bolsonaro darf dieser Einschüchterung und Gewalt durch seine Anhänger nicht weiter Vorschub leisten, da ansonsten ein Klima der Angst und des Schreckens entstehen wird”, erklärte Delius. Quelle: Gesellschaft für bedrohte Völker