EU sagt illegaler Waldzerstörung den Kampf an

Mit einem mutigen Gesetzentwurf hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments der illegalen Ausplünderung der Wälder den Kampf angesagt. Ein komplexes Prüfsystem soll nach dem Willen des Ausschusses künftig verhindern, dass in Europa Holz aus illegalen Quellen gehandelt und verarbeitet wird. Zu diesem Zweck sollen Europäische Unternehmen unter anderem verpflichtet werden, genau zu dokumentieren, woher ihr Holz stammt. Nationale Behörden sollen zudem mit der notwendigen Macht ausgestattet werden, Verstöße zu ermitteln und Sanktionen zu verhängen. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung und sehen in ihr ein starkes Signal gegen die massiv fortschreitende Waldzerstörung weltweit. Der Entwurf geht weit über den Kommissionsvorschlag vom 17. Oktober 2008 hinaus. Es besteht nun die berechtigte Hoffnung, dass nun die zähen Verhandlungen auf EU-Ebene über ein Gesetz zur Unterbindung des illegalen Holzhandels zu einem Ende kommen. Dabei vor allem die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner in der Pflicht. Seit fünf Jahren wird über ein solches Gesetz in Brüssel gestritten. In Deutschland wurde unter der rot-grünen Bundesregierung eine ähnliche Initiative unter dem Begriff “Urwaldschutzgesetz” gestartet, von der Koalition dann jedoch mit Verweis auf die kommende europäische Regelung gestoppt. Dabei ist es eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben auf umweltpolitischer Ebene und zum Schutz des Klimas. Fast 20 Prozent der weltweiten CO2-Emmissionen werden durch die Vernichtung von Wäldern verursacht. Als einer der weltweiten Hauptimportregionen für Holz kommt der EU hier eine besondere Verantwortung zu. Mit besonderem Interesse wird daher die endgültige Entscheidung des EU-Parlaments am 23. April 2009 erwartet.